أزمة الأحكام العرفية.. كيف ينظم دستور كوريا الجنوبية عزل الرئيس وفترة غيابه عن المنصب؟

وتضم المحكمة الدستورية حاليا ستة قضاة فقط، بعد تقاعد ثلاثة منهم. وهذا يعني أنه يجب على جميع القضاة الستة الموافقة على قرار الفصل حتى يتم تنفيذه. وتضم المحكمة قضاة تم تعيينهم بعد تولي يون السلطة، مما دفع الحزب الديمقراطي إلى الرغبة في تسريع عملية تعيين قضاة جدد.

– العودة إلى الماضي العسكري

وكان إعلان الأحكام العرفية هو الأول من نوعه منذ أكثر من 40 عامًا، وأعاد إلى الأذهان الحقبة العسكرية في كوريا الجنوبية عندما فرضت الحكومات المدعومة من الجيش مثل هذه الإجراءات، ونشرت الجنود والدبابات في الشوارع لمنع الاحتجاجات المناهضة للحكومة.

ويأتي هذا التصعيد وسط تظاهرات غاضبة في العاصمة سيول، حيث تجمع آلاف المتظاهرين للمطالبة باستقالة الرئيس بعد إعلانه الأحكام العرفية، وهو ما اعتبرته المعارضة إساءة للسلطات الممنوحة له بموجب أحكام الدستور.

ومع ذلك، لم يتم تسجيل أي أعمال عنف كبيرة مع انسحاب القوات المسلحة والشرطة بعد تصويت البرلمان على رفع الأحكام العرفية، وأكد رئيس مجلس النواب أن “المواطنين اليوم شهدوا نضج جيشنا، على الرغم من ذكرياتنا المؤلمة عن الانقلابات العسكرية”.

وبموجب دستور كوريا الجنوبية، يحق للرئيس إعلان الأحكام العرفية في حالة “الحروب أو حالات الطوارئ الوطنية المماثلة”.

لكن العديد من المراقبين شككوا في أن كوريا الجنوبية كانت في حالة يرثى لها لتبرير مثل هذا القرار.

Die Amtsenthebung von Präsident Yoon erfordert eine Abstimmung von 200 Mitgliedern der Nationalversammlung.

Die Demokratische Partei und kleine Oppositionsparteien verfügen zusammen über 192 Sitze, was bedeutet, dass sie zusätzliche Unterstützung von Mitgliedern der regierenden People Power-Partei des Präsidenten benötigen.

Wenn Yoon angeklagt wird, werden ihm seine verfassungsmäßigen Befugnisse entzogen, bis das Verfassungsgericht seine Entscheidung fällt, und in der Zwischenzeit wird Premierminister Han Deok-soo, der in der südkoreanischen Regierung an zweiter Stelle steht, die Aufgaben des Präsidenten übernehmen.

In einer öffentlichen Botschaft rief Hahn zu Geduld auf und forderte die Minister auf, „ihre Pflichten in diesem Moment weiterhin wahrzunehmen“.

-Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht?

Dem Verfassungsgericht gehören derzeit nur sechs Richter an, nachdem drei von ihnen in den Ruhestand getreten sind. Das bedeutet, dass alle sechs Richter der Entlassungsentscheidung zustimmen müssen, damit sie umgesetzt werden kann. Dem Gericht gehören Richter an, die nach Yoons Machtübernahme ernannt wurden, was die Demokraten dazu veranlasst Partei will die Verfahren zur Ernennung neuer Richter beschleunigen.

-Eine Rückkehr in die militärische Vergangenheit

Die Erklärung des Kriegsrechts war die erste ihrer Art seit mehr als 40 Jahren und erinnerte an die militärische Ära Südkoreas, als vom Militär unterstützte Regierungen solche Maßnahmen verhängten, um Soldaten und Panzer auf den Straßen einzusetzen, um Proteste gegen die Regierung zu verhindern.

Diese Eskalation findet inmitten wütender Demonstrationen in der Hauptstadt Seoul statt, wo sich Tausende von Demonstranten versammelten und den Rücktritt des Präsidenten forderten, nachdem er das Kriegsrecht verhängt hatte, was die Opposition als Missbrauch der ihm gemäß den Bestimmungen der Verfassung gewährten Befugnisse betrachtete.

Es wurden jedoch keine größeren Gewalttaten registriert, da die Streitkräfte und die Polizei sich zurückzogen, nachdem das Parlament für die Aufhebung des Kriegsrechts gestimmt hatte, und der Parlamentspräsident bekräftigte, dass „die Bürger heute trotz unserer schmerzhaften Erinnerungen an Militärputsche Zeugen der Reife unserer Armee geworden sind“.

Gemäß der südkoreanischen Verfassung hat der Präsident das Recht, bei „Kriegen oder ähnlichen nationalen Notfällen“ das Kriegsrecht auszurufen.

Doch viele Beobachter bezweifelten, dass sich Südkorea in einer Notlage befand, die eine solche Entscheidung rechtfertigte.