ماذا قدم بايدن في مرحلة البطة العرجاء؟

وافقت الإدارة على مشاريع طاقة الرياح في ميريلاند ونيوجيرسي وقدمت أكثر من 3 مليارات دولار لوزارة الطاقة لدعم تصنيع بطاريات السيارات الكهربائية.

وفقًا لصحيفة نيويورك تايمز، أصدر الرئيس جو بايدن عفوًا وتخفيفًا لنحو 1500 شخص يوم الخميس 12 ديسمبر 2024، وهو أكبر قرار من نوعه في يوم واحد. وشمل العفو الأشخاص الذين كانوا في الحبس المنزلي أثناء جائحة فيروس كورونا، بالإضافة إلى 39 شخصًا آخرين أدينوا بجرائم غير عنيفة مثل حيازة الماريجوانا.

جاء ذلك بعد أسبوعين من إصدار بايدن عفوا غير مشروط عن نجله هانتر بايدن، الذي أدين بحيازة أسلحة والتهرب الضريبي، ما أثار انتقادات واسعة النطاق من الديمقراطيين والجمهوريين. وشدد البيت الأبيض على أن هذه القرارات تعكس التزام بايدن بلم شمل العائلات وتعزيز المجتمعات وإعادة دمج الأفراد.

ويمنح الدستور الأمريكي الرئيس سلطة العفو عن الجرائم الفيدرالية أو تخفيف الأحكام دون منح عفو كامل.

Im Kongress gelten Abgeordnete, die die Wiederwahl verlieren oder sich gegen eine erneute Kandidatur entscheiden, als „lahme Enten“. Sie beteiligen sich jedoch weiterhin an gesetzgeberischen Aktivitäten, bis der neue Kongress im darauffolgenden Januar vereidigt wird.

Was hat Biden zu diesem Zeitpunkt angeboten?

Die Vereinigten Staaten haben kürzlich den Einsatz von Langstreckenraketen zum Angriff auf Ziele innerhalb Russlands genehmigt, und die Biden-Regierung hat beschlossen, amerikanischen Rüstungsunternehmen die Arbeit in der Ukraine zu gestatten, um Verteidigungssysteme und Flugzeuge zu reparieren.

Das Pentagon hat 7,1 Milliarden US-Dollar für Ausrüstung und Waffen sowie 2 Milliarden US-Dollar für langfristige Verträge bereitgestellt.

Das Verkehrsministerium kündigte Zuschüsse in Höhe von 3,4 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturprojekte an, die durch das Infrastrukturgesetz von 2021 finanziert werden. Etwa 570 Milliarden US-Dollar wurden für Tausende von Projekten zur Verbesserung von Schienenverkehr, Häfen und Straßen bereitgestellt. Buttigieg betonte, wie wichtig es sei, die vom Kongress bereitgestellten Mittel sinnvoll zu nutzen.

Die Demokraten im Senat versuchen, Bidens Kandidaten für die Justiz zu bestätigen, bevor sie die Kontrolle über die Kammer verlieren.

Es gibt 16 ausstehende Nominierungen und 45 offene Richterstellen an den Bundesgerichten, und der Vorstand bestätigte 214 Biden-Nominierungen, verglichen mit 234 in Trumps erster Amtszeit.

Die Biden-Regierung stellt zur Unterstützung ihrer Klimaagenda Milliarden von Dollar für saubere Energie und Infrastrukturprojekte bereit.

Trump versprach, nicht ausgezahlte Mittel aus dem Gesetz zur Inflationsreduzierung 2022 zu streichen.

Die Regierung hat Windenergieprojekte in Maryland und New Jersey genehmigt und dem Energieministerium mehr als 3 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Herstellung von Elektrofahrzeugbatterien zur Verfügung gestellt.

Laut der New York Times sprach Präsident Joe Biden am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024, etwa 1.500 Menschen Begnadigungen und Umwandlungen aus, die größte Entscheidung dieser Art an einem einzigen Tag. Die Begnadigung umfasste Personen, die sich während der Coronavirus-Pandemie in häuslicher Haft befanden, sowie 39 weitere Personen, die wegen gewaltfreier Verbrechen wie Marihuanabesitz verurteilt wurden.

Dies geschah zwei Wochen, nachdem Biden eine bedingungslose Begnadigung für seinen wegen Waffenbesitz und Steuerhinterziehung verurteilten Sohn Hunter Biden ausgesprochen hatte, was bei Demokraten und Republikanern breite Kritik hervorrief. Das Weiße Haus betonte, dass diese Entscheidungen Bidens Engagement für die Zusammenführung von Familien, die Stärkung von Gemeinschaften und die Wiedereingliederung von Einzelpersonen widerspiegeln.

Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten die Befugnis, Bundesverbrechen zu begnadigen oder Strafen umzuwandeln, ohne eine vollständige Begnadigung zu gewähren