محكمة العدل الدولية تعلن استقالة نواف سلام بعد قبوله تشكيل حكومة لبنان

منذ 7 أيام
محكمة العدل الدولية تعلن استقالة نواف سلام بعد قبوله تشكيل حكومة لبنان

وإذا قررت المحكمة استكمال تشكيلها، وجب على نائب رئيس المحكمة إبلاغ الأمين العام للأمم المتحدة بذلك، ليبدأ فوراً إجراءات “ملء هذا الشاغر” بدعوة خلال شهر واحد: أعضاء المحكمة محكمة التحكيم الدائمة، التابعة للدول الأطراف في النظام الأساسي لمحكمة العدل الدولية، ولأعضاء المجموعات الوطنية في مجلس الأمن، والتي يتم تشكيلها على أساس جغرافي وإقليمي وتجمع كل مجموعة من البلدان من أجل تسمية المرشحين.

وفي حالة نواف سلام، سيتم الترشيح من قبل مجموعة أوروبا الغربية ودول أخرى (WE&O)، التي اختارته في عام 2018 لتعيين قاضٍ جديد بدلاً منه لإكمال فترة السنتين المتبقية في منصبه تقريبًا.

ويجب على هذه المجموعة الدولية أن ترشح أربعة أشخاص كحد أقصى، اثنان منهم ينتميان إلى الدول التي تتكون منها المجموعة والآخرون من خارجها. وتقدم الأسماء إلى الجمعية العامة للأمم المتحدة ومجلس الأمن – كل على حدة – لينتخبها قاض واحد فقط بالأغلبية المطلقة، دون النظر إلى أي مصلحة للدول. عضو دائم في مجلس الأمن.

Salams Amtszeit am Gericht blieb noch etwa zwei Jahre und sollte im Februar 2027 enden, als er im Februar 2018 zum Richter gewählt wurde.

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Salam übernahm durch Wahl im Februar 2024 die Präsidentschaft des Gerichts.

Der Präsident und die Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs können ihren Rücktritt gemäß den in seinen internen Vorschriften festgelegten Verfahren einreichen, da Nawaf Salam das Gericht über seinen Rücktritt schriftlich über seine Stellvertreterin, die derzeit die ugandische Richterin Julia Sibutende ist, informieren muss Ältester der derzeitigen Richter.

Aufgrund dieser Mitteilung gilt die Position des Präsidenten des Gerichts als vakant und Sibutende übernimmt als Vizepräsident alle Pflichten und Befugnisse des Präsidenten des Gerichts, und wenn dies verhindert ist, werden sie von ihm übernommen der ranghöchste anwesende Richter.

Die Vorschriften gewähren dem Gericht die volle Befugnis, mit der Mehrheit seiner Mitglieder nach Prüfung und Abstimmung darüber zu entscheiden, ob ein neuer Präsident des Gerichts für den Rest der Amtszeit von Nawaf Salam (die im Februar 2027 endet) gewählt werden soll oder ob das Gericht wird seine derzeitige Zusammensetzung bis zu diesem Datum fortsetzen, ohne ein Ersatzmitglied zu wählen und ihn zum neuen Präsidenten zu wählen.

Artikel 25 der Satzung des Gerichtshofs erlaubt es, in einer gültigen Besetzung mit einem Quorum von nur neun Richtern zusammenzutreten und die Zahl der verfügbaren Richter nicht weniger als elf zu betragen, was bedeutet, dass seine Einberufung und die Einleitung von Verfahren ohne Nawaf Salam erfolgen bleiben auch dann gültig, wenn kein Ersatz gewählt wird.

Wenn der Gerichtshof beschließt, seine Bildung abzuschließen, muss der Vizepräsident des Gerichtshofs den Generalsekretär der Vereinten Nationen hierüber informieren, damit dieser unverzüglich mit den Verfahren zur „Besetzung dieser freien Stelle“ beginnen kann, indem er innerhalb eines Monats einlädt: Mitglieder des Ständigen Schiedsgerichtshofs, die den Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs angehören, und an die Mitglieder der nationalen Gruppen im Sicherheitsrat, die auf geografischer und regionaler Basis gebildet werden und jede Ländergruppe zur Nominierung zusammenbringt Kandidaten.

Im Fall von Nawaf Salam wird die Nominierung von der Gruppe Westeuropa und andere Länder (WE&O) erfolgen, die ihn 2018 ausgewählt hatte, um an seiner Stelle einen neuen Richter zu ernennen, um seine noch etwa zwei Jahre verbleibende Amtszeit abzuschließen.

Diese internationale Gruppe muss maximal vier Personen nominieren, von denen zwei den Ländern angehören, aus denen die Gruppe besteht, und die anderen von außerhalb. Die Namen werden der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat – jeweils einzeln – zur Wahl vorgelegt nur ein Richter mit absoluter Mehrheit, ohne Rücksicht auf einen Vorteil für die Länder. Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.


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